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Giegold sieht zwei „Wackelkandidaten“ in neuer EU-Kommission

Sven Giegold, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Sven Giegold, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi und die Rumänin Rovana Plumb als „Wackelkandidaten“ in der neuen EU-Kommission: Sie waren von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nominiert worden und müssen sich von Ende des Monats an – wie alle anderen Kommissare – Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. „Das geht gar nicht“, sagte Giegold der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Trócsányi war von 2014 bis Juni dieses Jahres Ungarns Justizminister, nach der jüngsten Europawahl wechselte er als Abgeordneter ins Europäische Parlament.

In der EU-Kommission ist er für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung vorgesehen. „Wie soll dieser Mann bei künftigen Beitrittskandidaten glaubwürdig auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie dringen?“, so der Grünen-Europapolitiker weiter. Trócsyanyi sei mitverantwortlich für ein Gesetz gewesen, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen einschränkte, und für das Hochschulgesetz, das Teile der von US-Philanthrop George Soros gegründeten Central European University nach Wien zwang. Es sei „eine Provokation“ von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, „diesen Mann nach Brüssel zu schicken. Wenn Frau von der Leyen ihn schon nicht abgelehnt hat, hätte sie ihm auf keinen Fall ein so wichtiges Ressort geben dürfen“, sagte Giegold. Plumb gehört den Sozialdemokraten an, sie soll EU-Verkehrskommissarin werden. Die Rumänin musste wegen Korruptionsvorwürfen im Oktober 2017 als Ministerin für EU-Fördermittel zurücktreten. „Wir werden sie mit den Vorwürfen in der Anhörung im Europäischen Parlament konfrontieren und alles tun, um den Fall aufzuklären“, sagte Giegold der „Frankfurter Allgemeinen Woche“.

Kommentieren? 12.09.2019
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