Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die hohe Zahl der unerledigten Asylverfahren in Deutschland. „Herr Weise hat Recht: Es gibt noch sehr viel zu tun und zu viel wurde noch gar nicht angepackt“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nach der Pressekonferenz des Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise in Berlin. „Mehr als 600.000 unerledigte Verfahren sind schlimm für die wartenden Menschen ohne Perspektive und tatsächlich inakzeptabel für unsere rechtsstaatliche Ordnung.“
Die Grünen-Fraktionschefin fordert Integrationszentren in allen Städten und Landkreisen – analog zu den lokalen Arbeitsagenturen. Göring-Eckardt kritisiert, dass es aktuell deutlich zu wenig Integrationsangebote gebe – weder für die Flüchtlinge, die gerade kämen noch für die, die schon eine Anerkennung hätten. „Ständig fordern vor allem Unionspolitiker, dass sich Flüchtlinge bei uns integrieren sollen“, sagte Göring-Eckardt. Doch die Nachfrage nach einem Platz in einem Sprach- und Integrationskurs sei weiterhin viel größer als die Kursangebote. „Dieses doppelzüngige Spiel müssten de Maizière, Nahles und Schäuble endlich beenden und rasch ausreichend Mittel für Kurse bereitstellen“, sagte Göring-Eckardt. Sie fordert die Abschaffung der „antiquarischen“ Vorrangprüfung. „Die Bundesregierung strengt sich immer noch zu wenig an und beginnt schon wieder die Fehler der Gastarbeiterzeit zu wiederholen.“