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24/7 Newsticker

Griechenland will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland sperrt sich gegen die geplante Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland. „Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden“, sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias der „Welt“ vor seinem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Athen. „Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann“, sagte Kotzias.

Dies sei kein europäisches Denken. Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, die so genannten Dublin-Regeln ab dem 15. März dieses Jahres auf Griechenland wieder anzuwenden. Die Regeln sehen vor, dass ein Flüchtling in dem Land das Asylverfahren durchlaufen muss, wo er erstmals europäischen Boden betreten hat. Wegen Mängeln im griechischen Asylsystem hatte Deutschland Abschiebungen nach Griechenland schon 2011 ausgesetzt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte angekündigt, Asylbewerber jetzt wieder nach Griechenland abschieben zu wollen, nachdem sich die Situation dort gebessert habe.

Kotzias erklärte, dass sein Land einen neuen Anstieg der Flüchtlingszahlen in diesem Jahr nicht verkraften würde: „Griechenland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen große Humanität gezeigt. Aber eine neue Flüchtlingswelle in diesem Sommer würde uns überfordern. Griechenland ist am äußersten Limit seiner Möglichkeiten.“ An die Adresse der EU-Länder richtete der Minister schwere Vorwürfe: „Wir brauchen dringend mehr Unterstützung aus den EU-Staaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.“ Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage zeigte sich Kotzias zu Kompromissen bereit: „Es ist nicht möglich, dass die 33.600 türkischen Soldaten, die derzeit im Nordteil Zyperns stationiert sind, sofort in einem Tag und in vollem Umfang abziehen.“

Man könne das auch schrittweise machen. „Ein Modell dafür könnte der Abzug der sowjetischen Abzug türkischer Soldaten aus Ostdeutschland sein, der insgesamt vier Jahre dauerte“, sagte der Außenminister. Letztlich müssten die türkischen Soldaten aber vollständig abziehen. „Es muss zur Lösung der Zypernfrage eine sogenannte Auslaufklausel (sunset clause) geben, die klar festlegt, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums der letzte türkische Soldat an einem bestimmten Tag den Nordteil der Insel verlassen haben muss“, forderte Kotzias. Die Rolle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei der Lösung der Zypernfrage bezeichnete Kotzias als „sehr wichtig“. „Präsident Erdogan ist eine große Persönlichkeit. Ich will das ausdrücklich unterstreichen. Er hat die Türkei wesentlich mitgestaltet und die türkische Wirtschaft nach oben gebracht“. Leider verhalte er sich heute nicht entsprechend.

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