Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die jüngsten Erklärungen der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zur Flüchtlingspolitik kritisiert. „In der Flüchtlingspolitik tritt Sahra Wagenknecht wie Seehofers jüngere Schwester auf“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag-Ausgabe). „Die Linke verirrt sich in ihren eigenen Widersprüchen. Im Gegensatz zur Linken stehen wir Grüne klar für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft.“
Wagenknecht hatte im „Berliner Kurier“ kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie im Anschluss daran gesagt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne und vor Ghettos und Parallelwelten gewarnt. Es gebe „Kapazitätsgrenzen“. Ihre Gegner sagten, dies habe das Profil der Partei unklar gemacht und sie weitere Stimmen gekostet. Nach den Wahlen erklärte Wagenknecht: „Es war nie linke Position, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland zu holen.“ Ihre Aussagen widersprächen nicht linker Programmatik.
Auch ein sonst sehr kritischer, nicht selten skeptisch-distanzierter Beobachter von Frau Wagenknecht muß zugeben, daß ihre Positionierung zu Merkels Flüchtlingspolitik den Kern dieser unsäglichen Sache trifft. Den Schutz der EU-Außengrenzen fasst sie nicht einmal ins Auge, sondern hat in 2016 fleißig „durchgewunken“. Damit hat sie gegen ihren Amtseid verstoßen, der von ihr fordert, „… Schaden abzuwenden vom deutschen Volk…“