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Gröhe kritisiert Debatte über Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der gesunkenen Zahlen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger von einer „Phantomdebatte“ über den „linken Ruf nach Abschaffung der Sanktionen“ gesprochen. „Die gesunkenen Zahlen zeigen, dass die Jobcenter maßvoll mit Sanktionen umgehen“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). 97 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsempfänger und damit die weit überwiegende Zahl verhielten sich rechtstreu und würden nicht sanktioniert.

„Fordern und Fördern gehören im SGB II zusammen. Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn. Wer Mitwirkungspflichten abschafft, gefährdet die Solidarität“, so Gröhe weiter.

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