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Grüne begrüßen Barley-Vorstoß zur Verschärfung des Kartellrechts

Grünen-Parteitag 2018, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Grünen-Parteitag 2018, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen Datenmonopole vorzugehen. „Wir müssen das Kartellrecht dringend fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei Datenmacht und Netzwerkeffekte stärker in den Blick zu nehmen als bisher“, sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestags, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Ministerin hat hier recht – kommt mit ihren Vorschlägen aber reichlich spät.“

Barley hatte zuvor im „Handelsblatt“ gefordert, die Fusionskontrolle im Wettbewerbsrecht zu prüfen. „Wir müssen aber noch stärker in den Blick nehmen, wie sich Datenmacht konzentriert – etwa, wenn ein datenmächtiges Unternehmen wie Facebook ein anderes Unternehmen kauft, um mit dessen Nutzerdaten noch mächtiger zu werden“, sagte Barley. „Das Kartellrecht sollte in dieser Hinsicht weiter nachgeschärft werden.“ Die Übernahmen von Instagram und Whatsapp durch Facebook hätten Barley zufolge kartellrechtlich erst gar nicht genehmigt werden dürfen. Das Problem sei aber, dass im deutschen Kartellrecht vor allem Umsatzzahlen berücksichtigt würden. Dabei seien bei Plattformen Datenmacht und Netzwerkeffekte entscheidend. Janecek sieht neben gesetzlichen Änderungen weiteren Handlungsbedarf. „Wenn wir die Datenmacht der IT-Konzerne aus Kalifornien begrenzen wollen, müssen wir noch deutlich mehr tun“, sagte er. „Dann müssen wir für möglichst viel Interoperabilität zwischen unterschiedlichen Diensten sorgen, brauchen eine deutsche, eine europäische Datenoffensive mit einem klaren Bekenntnis zu Open Data und müssen möglichst kooperative und vertrauenswürdige Datenplattformen entwickeln.“ Unter Interoperabilität versteht man die Öffnung der Plattformen für andere Anbieter. Das favorisiert auch Barley, um „Monopole, wie sie Plattformen wie Facebook und Instagram darstellen“ aufzubrechen. Das Gleiche gelte auch für andere marktbeherrschende Dienste wie Whatsapp. „Man sollte nicht Whatsapp nutzen müssen, um Mitglied einer Whatsapp-Gruppe werden zu können“, so Barley. „Deswegen bin ich dafür, dass wir auf EU-Ebene eine Regelung schaffen, die Messenger wie Whatsapp dazu verpflichtet, sich für andere Messenger zu öffnen.“

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