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Grüne fordern Absage der Bundesregierung an Nord Stream 2

Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus einem „eklatanten Rechtsbruch“ Russlands gegenüber der Ukraine im Konflikt um die Meerenge von Kertsch verlangen die Grünen von der Bundesregierung eine Absage an Nord Stream 2. „Die Bundesregierung muss der höchst umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 eine politische Absage erteilen“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock der „Welt“. Ein „Moratorium für die Planung und den Bau der Folgeinfrastruktur in Ostdeutschland“ für die Pipeline sei notwendig „mindestens bis der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über das Asowsche Meer gelöst ist sowie das Minsker Abkommen eingehalten wird“. Baerbock fügte hinzu: „Das jetzige Agieren Russlands unterstreicht, dass auch die Zusagen Russlands, die Ukraine solle durch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 nicht abgehängt werden, keinen Pfifferling wert sind.“

Dass die russische Führung das Asowsche Meer, „das ein gemeinsames Binnenmeer der Ukraine und Russlands ist“, offiziell für sich beanspruche, sei „ein eklatanter Rechtsbruch und zielt zugleich darauf, die Ukraine auch wirtschaftlich weiter zu destabilisieren“, so die Grünen-Chefin. „Nord Stream 2 ist für Herrn Putin ein wirtschaftlich lukratives Prestigeprojekt. Das darf Deutschland nicht unterstützen, während Russland offensichtlich internationales Recht bricht. Sonst sind alle diplomatischen Mittel, mit denen Druck auf Russland ausgeübt wird, wirkungslos.“

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