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Grüne fordern Referendum über Brexit-Vertrag

Wahlaufforderung für

Foto: Wahlaufforderung für „Brexit“-Referendum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit gefordert. „Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die britische Premierministerin die Briten fragen, was sie von ihrem Verhandlungsergebnis, was sie von diesem konkreten Brexit halten“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ein Referendum über den Ausstiegsvertrag „wäre ein heilsamer Moment für die direkte Demokratie. Manchmal besteht Größe auch darin, einen Fehler einzugestehen“, sagte die Grünen-Politikerin anlässlich britischer Presseberichte, Premierministerin Theresa May wolle die Abstimmung im britischen Unterhaus verschieben lassen.

„Die Nervosität der Briten und insbesondere von Frau May ist mehr als verständlich“, so Brantner weiter. Es sei eine Gefahr für die Demokratie und den Wohlstand auf der Insel, dass die konservative britische Partei so tue „als gäbe es noch die Möglichkeit für einen guten und einfachen Brexit. Die Realität sieht anders aus: Egal was May macht, das Unterhaus wird nicht glücklich sein“. Nach Ansicht der Grünen-Europaexpertin ist die EU „den Briten schon sehr weit entgegengekommen. Es ist richtig, dass die Europäische Union Theresa May klar signalisiert: Nachverhandlungen können nicht zu weiteren Zugeständnissen führen, denn sie gefährden den Zusammenhalt der EU“, sagte Brantner der NOZ. Das müsse auch die Bundesregierung gegenüber London klar machen.

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