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Grüne klagen über Reform des Verfassungsschutzes

Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die bevorstehende Urteilsverkündung im NSU-Prozess beklagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, schwere Versäumnisse bei der Reform des Verfassungsschutzes. „Leider hat die Bundesregierung die entscheidenden Konsequenzen aus dem NSU-Desaster nicht gezogen, sondern nur Kosmetik betrieben“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Vor allem der Verfassungsschutz, der sich mit Händen, Füßen und Aktenschredder gegen die Aufklärung der Causa wehrte, blieb von Reformen nahezu unbehelligt“, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete, die Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss war.

So habe die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes aus dem Jahr 2015 den umstrittenen Umgang mit V-Leuten in Gesetzesform gegossen. „Ich mache mir große Sorgen, dass aufgrund der fortbestehenden Mängel bei der Analyse des Rechtsextremismus das System von Nazi-Zellen fortexistiert“, sagte Mihalic. Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München soll nach fünf Jahren am kommenden Mittwoch das Urteil fallen. Der NSU-Mordserie fielen zwischen den Jahren 2000 und 2007 vermutlich neun Menschen mit Migrationshintergrund und eine Polizistin zum Opfer.

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