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Grüne kritisieren Pläne zur Parteienfinanzierung

Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2017, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz 2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Pläne der Großen Koalition zur Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte „Bild am Sonntag“: „Was Union und SPD da durchziehen wollen, ist überheblich und überhaupt nicht in Ordnung. Mit dieser versuchten Nacht-und-Nebel-Aktion schaden die Regierungsfraktionen dem Ansehen des Parlaments.“

Der Zeitplan von Union und SPD sieht vor, die Erhöhung am Freitag, also einen Tag nach Start der Fußball-WM in Russland, im Bundestag zu beschließen. Göring-Eckardt kündigte die Ablehnung ihrer Fraktion an: „Wer versucht, eine Änderung so dreist durchzuboxen, und darauf spekuliert, das würde im WM-Trubel untergehen, dem muss man klar sagen: Nicht mit uns!“

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