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Grüne stellen Schuldenbremse infrage

Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihren Erfolgen bei der Europawahl und in Bremen stellen die Grünen die Schuldenbremse der Bundesrepublik infrage. „Wir müssen in Europa mehr investieren. Und auch in Deutschland ist der Investitionsbedarf riesig“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt“ (Montagsausgabe).

Fahren auf Verschleiß

„Die Bundesregierung fährt das Land aber im Augenblick auf Verschleiß. Investitionen sind also dringend nötig, und dazu brauchen wir eine Veränderung rund um die Schuldenbremse.“ Kellner sagte, man dürfe „künftigen Generationen weder ruinierte Finanzen durch exorbitante Staatsverschuldung hinterlassen noch eine kollabierende Infrastruktur“. Das seien genauso Schulden. „Deshalb haben wir schon bei Einführung der Schuldenbremse die Blindheit gegenüber Zukunftsinvestitionen kritisiert.“ Seit 2009 darf die Neuverschuldung des Bundes maximal 0,35 Prozent des nominellen Bruttoinlandsproduktes betragen. Auf die Frage, welche Bewerbung um den EU-Kommissionsvorsitz die Grünen unterstützen würden, sagte Kellner: Manfred Weber, Frans Timmermans oder Margrethe Vestager.

Ziel: Ergebnisse verdoppeln

Zunächst wolle man hören, „wie diese Kandidaten zu unseren Forderungen stehen“. So verlangten die Grünen erstens „ein verbindliches Programm für Klimaschutz“, bei dem alle EU-Gesetze „durch einen Klimacheck“ müssen, zweitens eine ökologische Wende in der Agrarpolitik und drittens Investitionen in Infrastruktur. Für die anstehenden Landtagswahlen im Brandenburg, Sachsen und Thüringen definierte der Grünen-Geschäftsführer die Ziele seiner Partei: Weil man im Osten ein anderes Ausgangsniveau als im Westen habe, wäre „schon viel erreicht, wenn es uns da gelingt, unsere Ergebnisse zu verdoppeln und deutlich aus dieser Fünf-bis-sieben-Prozent-Zone zu entkommen“. In den drei Ländern hatten die Grünen 2014 zwischen 5,7 und 6,2 Prozent erreicht. In Folge der jüngsten Wahlerfolge verzeichnen die Grünen laut Kellner einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Bereits in den ersten drei Tagen nach dem Wahlsonntag habe es „über 1.000 Neueinstritte“ gegeben. „Damit liegen wir jetzt bei etwa 82.000 Mitgliedern.“

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