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24/7 Newsticker
Grüne stellen Verteidigungsministerin schlechtes Zeugnis aus

Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stellen der scheidenden Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde, ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Ministerin lässt eine Bundeswehr zurück, der sie ihren Stempel mit Licht und Schatten aufgedrückt hat“, sagte Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Die neue Führung, die auf die CDU-Politikerin im Verteidigungsministerium folgt, habe viel zu tun.

Sie müsse „unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren. Zentral ist es, dass Entscheidungen und Prozesse in der Bundeswehr wieder nachvollziehbar werden und eine Kultur der Verantwortlichkeit Einzug erhält“, so der Grünen-Politiker weiter. Wichtig sei, dass „Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden“. Von der Leyen habe ihr selbst gestecktes Ziel, den Haushalt mittelfristig auf 1,5 Prozent zu erhöhen, nicht erfüllt. „Mit ihren aus meiner Sicht falschen Zusagen, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO annähert, hat sie ein Versprechen geleistet, von dem sie wusste, dass sie es nicht halten wird. Auch damit hat sie dem Ansehen der Bundeswehr im Bündnis geschadet“, sagte Lindner. Zudem müsse sich von der Leyen zurechnen lassen, „dass ihr Führungsstil zu einer Verantwortungsdiffusion im Ministerium und in der Bundeswehr geführt hat“, so der sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion weiter. Bei „eklatanten Fehlern“ – etwa im Fall Gorch Fock oder in der Berateraffäre – ließen sich keine klaren Verantwortlichkeiten feststellen, monierte der Grünen-Politiker. „Wenn von der Leyen ihre angekündigte Führungs- und Fehlerkultur ernst genommen hätte, hätte sie mehr Klarheit einfordern müssen“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“.

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