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Grüne: StVO-Reformpläne sind „Schritt zu mehr Verkehrssicherheit“

Junge Frau auf Fahrrad im Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Junge Frau auf Fahrrad im Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. „Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig – gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der Straßenverkehrsordnung vorlegen.“ Özdemir stellte sich hinter Scheuers Vorschläge, sieht darüber hinaus aber weiteren Handlungsbedarf.

„Radfahrern darf keine Mutprobe sein und die geplanten Änderungen können ein erster Schritt zu mehr Verkehrssicherheit sein“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Bis die Straßenverkehrsordnung 100 Prozent rad- und klimafreundlich ist, muss aber noch viel mehr passieren, wie etwa Sicherheitszonen, um Lkw-Abbiegeunfälle zu verhindern, oder eine erleichterte Einführung von Tempo 30.“ Der Verkehrsminister müsse endlich bei der Radinfrastruktur ansetzen, so Özdemir. „Hier braucht es mehr Umsetzung statt ständig neue Ankündigung.“

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