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Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor

Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten „notfalls“ zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. „Die SPD war mal eine stolze Partei der Solidarität und Gemeinwohlorientierung. Heute stellt sie sich mit CDU, CSU und FDP gegen Grundgesetzartikel 14 und 15. Kehrt um, Genossen!“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben).

„Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“

In den Grundgesetz-Artikeln 14 und 15 sind die Möglichkeit von „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“ bei gleichzeitiger Entschädigung sowie die Überführung von Grund und Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in Gemeineigentum geregelt. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte beiden Zeitungen, Habeck habe „geschickt“ eine öffentliche Debatte an sich gerissen. Hartmann forderte seine Partei auf: „Das dürfen wir ihm auf keinen Fall durchgehen lassen, weil wir selbst das Thema `Wohnen` stark gemacht haben. Die Enteignung von Immobilienkonzernen baut keine Wohnungen. Der Engpass sind Grund und Boden.“

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  • 🕝 Frank

    In den 90 Jahren haben viele Städte ihre Stadt eigenen Wohnungen verkauft, um ihre Kassen aufzubessern. Die selben Politiker schreien heute nach enteignungen. Enteignungen Das sind Methoden die wie schon gesagt zu keinerlei mehr Wohnungen führen. Der versäumte Sozialwohnungsbau verschärft die Situation zusätzlich. Weiterhin is an den Finanzmärkten kein Geld mehr zu verdienen. Aber wohl noch satt am Immobilien Markt. Hinzu kommt die Politik der letzten Jahre, ungehindert Zuwanderung in die Städte. All das zusammen führte zu dieser Situation. Schuld allein trägt hier allein die Politik der Großen Koalition und die 0 % Politik der EU.

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