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Grundgesetzänderung: Lehrergewerkschaft fordert Zustimmung der Länder

Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Bundesländer aufgefordert, der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat zuzustimmen. „Wir appellieren, persönliche Befindlichkeiten hintenanzustellen“, sagte Gewerkschaftschef Udo Beckmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die angestrebte Änderung werde „den Föderalismus nicht untergehen lassen, sondern trägt wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei – was auch im Grundgesetz verankert ist“, fügte er hinzu.

Große Koalition sowie FDP und Grüne haben sich am Freitag auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die in der Bildung mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglichen soll. Diese Änderung würde auch den Weg für den Digitalpakt freimachen, bei welchem der Bund fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren will. Beckmann sagte, es freue ihn, dass dabei nicht nur Geld für die Infrastruktur locker gemacht werden solle, sondern dass auch „die Investition in Köpfe möglich sein soll“. „Es ist nämlich dringend notwendig, Fort- und Weiterbildungen in ausreichendem Maß, qualitativ hochwertig und innerhalb der Dienstzeit von Lehrkräften anzubieten“, sagte er. Notwendig ist für die Grundgesetzänderung allerdings nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Dort hat sich bislang vor allem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) skeptisch gezeigt.

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