• Home
  • Magazin
  • Men
  • Blog
  • Style
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Reise
  • Stars
  • Lifestyle
  • Sport
  • Tech
  • Wissen
  • Fragen
24/7 Newsticker

Günther fordert Nachbesserungen an Grundgesetzänderung

Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Nachbesserungen an der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zur Lockerung des bildungspolitischen Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern gefordert. „Darüber wird in einem Vermittlungsverfahren zu reden sein“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zu der von den Regierungsfraktionen im Bundestag durchgesetzte Regelung, derzufolge die Länder künftig bei Zuschüssen des Bundes zu Programmen für Schulen oder Wohnungsbau stets noch denselben Betrag wie der Bund beisteuern sollen. Günther kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen zu wollen.

„Aus Sicht Schleswig-Holsteins gibt es noch Gesprächsbedarf“, sagte er. Besonders störe ihn, dass „in letzter Minute noch Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, die mit den Ländern nicht abgestimmt waren“. Die Grundgesetzänderung braucht im Bundesrat die Zustimmung der Länder mit Zweidrittelmehrheit.

Deine Meinung?

Kommentieren?
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars
Loading...

Weitere Artikel zum Thema:
Kommentare:
Diskutieren, Fragen & Erfahrungsaustausch:
Zu diesem Beitrag gibt es noch keine Kommentare. Schreib einen!
Dein Kommentar:
« Bayer will weltweit 12.000 Stellen abbauen
» Bayer will weltweit Tausende Stellen abbauen