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Günther kritisiert Seehofers Abwesenheit bei Regierungserklärung

Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat das Fernbleiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag kritisiert. „Ich habe das nicht nur als Affront gegen die Kanzlerin empfunden, sondern ich finde ein solches Verhalten wird auch der Sache nicht gerecht“, sagte Günther am Freitag „NDR aktuell“. Seehofer habe seine Aufgabe als Innenminister, die von ihm geforderten Lösungen auf europäischer Ebene selbst vorzubereiten, nicht ausreichend wahrgenommen.

Das, sowie das Fehlen im Bundestag, passe ins Bild der vergangenen Monate. „Ich wünsche mir, dass wir wieder lösungsorientiert arbeiten und wer dabei an Bord ist, ist mir zugegebenermaßen völlig egal“, sagte Günther zur Frage, ob sich Seehofer als Innenminister halten könne. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident begrüßte die Ergebnisse des EU-Gipfels zu Migrationsfragen. „Es ist das Signal, das wir uns erhofft haben“, sagte er. Günther sprach von einem „Bekenntnis, dass es im Bereich des Asylrechts in Europa jetzt ein gemeinsames Vorgehen gibt“. Eine europäische Lösung sei „greifbar nahe“. Die Aufnahmezentren außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, die die EU-Mitgliedsstaaten nun prüfen wollen, nannte Günther eine „richtige Maßnahme, damit der Verteil-Mechanismus ähnlich gut funktioniert wie in Deutschland“. Die Bundesrepublik gehe mit den Erstaufnahmeeinrichtungen schon einen ähnlichen Weg und habe gute Erfahrungen damit gemacht. Günther sagte, es gebe nun „überhaupt keinen Grund mehr“ für Streit in der Union. Man solle sich nicht „in Einzelfragen verhaken“.

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