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Günther verteidigt Kurs gegenüber Linkspartei

Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seinen Kurs gegenüber der Linkspartei verteidigt. Es gehe ihm darum, Verständnis für eine bestimmte Position in Ostdeutschland zu wecken, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Wenn es wie dort Situationen gebe, in denen Koalitionen gegen die Linke nicht gebildet werden könnten, dürfe sich die CDU nicht aus der Verantwortung stehlen.

„Auch wenn die Lage noch so schwierig ist, müssen wir bereit sein, eine Regierung zu bilden.“ Das habe schon immer zum Kern der CDU gehört. Günther befürwortete es auch mit Blick auf die AfD, die Abgrenzung zu anderen Parteien anders zu definieren als in früheren Zeiten. „Der Teil der Wähler, der sich von Abgrenzung mittels Schreckgespenstern angesprochen fühlt, wird immer kleiner.“ Abgrenzung müsse sein, sagte Günther, aber in dem Sinne, „dass wir klar sagen, was wir wollen und worin wir uns unterscheiden“. Der Satz, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, sei immer noch richtig, sagte Günther weiter. Das Angebot von CDU und CSU, „auch an Konservativem“, müsse so breit sein, dass rechts von uns kein Platz ist für eine Partei sei. „Da hat Franz Josef Strauß immer noch recht.“ Die Parteien, die das Land geprägt haben, könnten zu alter Stärke zurückkehren, sagte Günther. Er glaube nicht an das Ende der Volksparteien. Wenn CDU und CSU in der Bildungs- und Sicherheitspolitik die Konservativen im Land ansprächen und im gesellschaftspolitischen Wandel nicht die Kämpfe der Vergangenheit führten, könnten sie wieder 40 Prozent der Stimmen erreichen. „Nur absolute Mehrheiten, die halte ich für unwahrscheinlich“, fügte Günther hinzu.

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