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„Gutscheinlösung“ steht vor dem Aus

Tui-Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Tui-Flugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung angestrebte verpflichtende Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Coronakrise steht vor dem Aus. Nach der Union rückt nun auch die SPD von dem umstrittenen Vorhaben ab: „Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir hatten gehofft, dass die CDU ihre Parteifreundin an der Spitze der EU-Kommission mal zu einer Aussage zu verpflichtenden Reisegutscheinen bewegt.“

Dass da noch etwas komme, glaube man nicht mehr. „Deswegen sind die Zwangsgutscheine vom Tisch.“ Fechner plädiert nun wie die Union für eine Fonds-Lösung zur Entschädigung der Reiseunternehmen. Da ein solcher Reisesicherungsfonds in die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) falle, müsse nun sein Ministerium einen Regelungsvorschlag präsentieren. „Eine Lösung könnte so aussehen, dass mit einem staatlich finanzierten Fonds Reisegelder zurückerstattet werden. Damit die Kosten nicht am Steuerzahler hängenbleiben, würde die Reisebranche den Fonds innerhalb einer bestimmten Frist wieder auffüllen“, sagte der SPD-Politiker. Das sei ein Modell, mit dem Reisebranche, Reisekunden und auch Verbraucherschützer leben könnten, sagte Fechner. Jetzt sei Altmaier am Zug, schnell einen Vorschlag dafür vorzulegen. „Die Zeit drängt, weil die Reisebranche von dramatischen Zuständen berichtet und auch die Reisenden endlich wissen wollen, wie es für sie weitergeht“, mahnte Fechner.

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