Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium scharf kritisiert. „Maaßen hat durch Unwahrheiten und Behauptungen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zerstört. Als Belohnung für den Vertrauensbruch wird er ins Innenministerium befördert. Das ist dreist und wird das Vertrauen in die Institution und die Politik weiter schwächen“, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochausgaben).
Der Grünen-Politiker äußerte Unverständnis für die Haltung der Sozialdemokraten: „Ich verstehe nicht, dass die SPD bei dieser Augenwischerei mitmacht. Damit ist nichts gelöst“, sagte Habeck.