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24/7 Newsticker
Hardt gibt von der Leyen Rückendeckung für möglichen Syrien-Einsatz

Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Konflikt gegeben. „Sollte es zu einem erneuten Einsatz von Giftgas kommen, dann sollte Deutschland seine Beteiligung an einer Reaktion auf der Seite des Völkerrechts nicht von vornherein ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn unsere Fähigkeiten gebraucht werden“, sagte Hardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Es gebe einen eindeutigen Beschluss des UN-Sicherheitsrates, dass Syrien sämtliche Chemiewaffen vernichten muss.

„Was ist dieser Beschluss Wert, wenn er nicht auch durchgesetzt wird“, so Hardt weiter. Unterdessen warnen die Liberalen vor einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien ohne Konsultation des Parlaments. „Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, der Zeitung. „Wenn Giftgas zum Einsatz kommt, darf die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen, Reaktionen müssen folgen.“

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