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Hardt kritisiert Wiedereinführung der US-Iran-Sanktionen

US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die erneute Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die USA kritisiert. „Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region spielt, ist die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen durch die USA das falsche Zeichen“, sagte Hardt am Montag. Die Sanktionen lösten keines der Probleme in der Region.

Vielmehr trügen sie zur Verhärtung der Positionen bei, so Hardt. Inakzeptabel sei zudem die „extraterritoriale Wirkung der Sanktionen für Deutschland und Europa“. Es widerspreche dem Völkerrecht wie dem Umgang unter Freunden, „wenn deutsche Firmen, die sich nicht dem US-Sanktionsregime unterwerfen, vom US-Geschäft ausgeschlossen werden sollen“, sagte der CDU-Politiker. Unterdessen drückten auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens ihr Bedauern über die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen nach dem Rückzug der USA aus der Nuklearvereinbarung mit dem Iran aus. „Die Aufhebung nuklearbezogener Sanktionen ist ein zentraler Bestandteil der Abmachung; sie soll sich nicht nur auf die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Iran positiv auswirken, sondern auch und vor allem auf das Leben der Menschen im Land“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Mogherinis und der drei Außenminister, die am Montag veröffentlicht wurde. Man sei entschlossen, europäische Wirtschaftsakteure, die im Iran „rechtmäßig und im Einklang mit EU-Recht und Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats tätig sind“, zu schützen.

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