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Hartz-IV-Sanktionen: Paritätischer bekräftigt Abschaffungsforderung

Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Jobcenter in Halle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband hat seine Forderung nach einer generellen Abschaffung der Sanktionen für Bezieher von Hartz IV bekräftigt. „Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen des Existenzminimums und darüber hinaus. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern werden auch noch häufig falsch angeordnet“, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, am Donnerstag.

Außerdem gebe es keinen Beleg, dass Sanktionen erfolgreich seien. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wurden zuletzt 46 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise stattgegeben. 42 Prozent der Klagen waren erfolgreich. „Wir brauchen echte Förderungen und Qualifizierungsmaßnahmen, keine drakonischen Strafen“, so Hesse weiter. Der Paritätische Wohlfahrtsverband plädiert schon länger für die Abschaffung der Sanktionen. Im Jahr 2018 gab es über 900.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Fast 80 Prozent gingen auf verpasste Termine zurück. Laut Hesse sei das völlig unverhältnismäßig: „Es kann nicht sein, dass der Kühlschrank leer bleibt oder sogar aufgrund ausbleibender Mietzahlungen die Obdachlosigkeit droht, weil jemand seinen Sachbearbeiter nicht erreicht hat. Diese verfassungsrechtlich zweifelhafte Praxis muss beendet werden.“

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