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Haushaltssprecher der Union kritisiert Ministerpräsidenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat den Ministerpräsidenten, die sich gegen den Digitalpakt wehren, eine „merkwürdiges Demokratieverständnis“ vorgeworfen. Den Abgeordneten des Bundestags werde von einigen Ministerpräsidenten vorgeworfen, „entgegen den Absprachen“ Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen zu haben. „Hier offenbart sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis“, schreibt Rehberg in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Der Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Weder der Koalitionsvertrag noch die Ministerpräsidentenkonferenz sind im Grundgesetz vorgesehene Institutionen, die die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages einschränken oder ersetzen. Den Abgeordneten ist nicht vorzuwerfen, dass sie Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs in die Gesetzgebung einfließen lassen.“ Die für die Beschlussfassung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag machte es erforderlich, Einvernehmen mit den Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen herzustellen. „Dies war nicht ohne Kompromisse möglich. Es wäre im Interesse der Bürger wünschenswert, wenn die Länder am 14. Dezember im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen.“

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