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Herrmann verurteilt Todesdrohungen gegen Roth und Özdemir

Cem Özdemir und Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Cem Özdemir und Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Todesdrohungen gegen die Grünen-Politiker Claudia Roth und Cem Özdemir scharf verurteilt und eine harte Reaktion des Staates angemahnt. „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Ich sage daher ganz klar: Einschüchterungsversuchen von Extremisten muss der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen.“

Als Vorbild nannte er das Vorgehen in Bayern. Das Landesamt für Verfassungsschutz und die bayerische Polizei seien „mit robusten Befugnissen unter anderem zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ ausgestattet worden, damit Polizei und Verfassungsschutz trotz zunehmender digitaler Verschlüsselungstechniken handlungsfähig blieben.

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