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Hofreiter will für Paritätsgesetz Verfassung ändern

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen. „Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es gibt Juristen, die sagen: Das geht ohne Grundgesetzänderung. Wenn wir feststellen sollten, dass es ein Paritätsgesetz nur mit einer Grundgesetzänderung geben kann, dann werben wir für eine solche Änderung. Recht kann sich fortentwickeln.“

Hofreiter fügte hinzu: „Die Juristen müssen prüfen, was richtig ist.“ In jedem Fall aber sei der Staat „verpflichtet, aktiv auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau hinzuwirken“. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, sagte dem RND, ein Paritätsgesetz sei „mit den Grundsätzen allgemeiner und gleicher Wahl nicht zu vereinbaren“. Sollte es trotz „der vielen Zweifel in der juristischen Fachwelt an einem Paritätsgesetz“ dennoch dazu kommen, „muss man dagegen klagen – einfach um sicherzustellen, dass eine Wahl, die nach einem neuen Recht stattfindet, gültig ist“, so Suding. „Es wäre ein Super-GAU, wenn ein Deutscher Bundestag gewählt würde – und hinterher würde man feststellen, dass die Wahl ungültig ist.“ Suding sagte zwar, „dass viel mehr Frauen sich dafür entscheiden, in der Politik mitzuwirken – und auch für Ämter und Mandate zu kandidieren. Das möchte ich aber nicht über gesetzlichen Zwang regeln.“ Die FDP arbeite vielmehr daran, „die Arbeit in unseren Gremien so gestalten, dass sie für alle, aber insbesondere für Frauen attraktiver wird“.

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