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Innenministerium plant kein Ende der Kooperation mit Saudi-Arabien

Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundespolizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Bundesregierung bewerte indes „laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen“, heißt es in dem Dokument weiter.

„Eine darüber hinausgehende Entscheidung ist derzeit nicht getroffen worden.“ Die „Entwicklung der Ereignisse“ in Saudi-Arabien bleibe abzuwarten. Mihalic kritisierte die Haltung des Ministeriums scharf. „Die Beamten sind umgehend abzuziehen, schließlich geht es auch um ihre Sicherheit“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Handelsblatt“. „Zwar finden derzeit keine Schulungsmaßnahmen statt, aber es sind immer noch Beamte der Bundespolizei im Projektbüro in Riad.“ Mihalic nannte es einen „Skandal“, dass angesichts „der bestehenden menschenrechtlichen Probleme“ in dem Königreich an der Polizeikooperation festgehalten werde. „Sicherheitsmaßnahmen, die die Vermittlung von Fachwissen und den Verkauf von Technik beinhalten, darf es nur mit Staaten geben, die die Einhaltung menschenrechtlicher Standards garantieren“, betonte die Bundestagsabgeordnete. „Dies ist im Fall Saudi-Arabiens mitnichten gegeben.“ Ähnlich äußerte sich der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Wenn der Westen nun den Saudis die offensichtlich unter den Augen des Königshauses durchgeführte Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durchgehen lässt, wird dies den Wahhabitenstaat ermuntern, sich stets immer noch mehr herauszunehmen“, sagte Thomae dem „Handelsblatt“. „Gerade im Bereich der Sicherheitskräfte, die ganz offenbar in die Vorgänge verstrickt sind, kann die Zusammenarbeit deshalb unmöglich einfach fortgesetzt werden, als wäre nichts geschehen.“

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