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24/7 Newsticker

Innenministerium war bei Abschiebung von Sami A. eingebunden

Kontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Kontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. ist offenbar eine Spezialabteilung des Bundesinnenministeriums eingebunden gewesen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll die Abteilung ZUR, Zentrum für Unterstützung der Rückkehr, die womöglich rechtswidrige Abschiebung koordiniert haben.

Das ZUR hilft üblicherweise bei der Abschiebung islamistischer Gefährder. Das Bundesinnenministerium wäre damit, anders als bislang dargestellt, detailliert in den Zeitplan der Abschiebung eingeweiht gewesen. Sami A. war am Morgen des 13. Juli abgeschoben worden, nur Stunden bevor das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen die zuständigen Stellen über einen vorläufigen Abschiebstopp des Mannes informierte. Dem Focus wollte sich das Bundesinnenministerium zur Frage, ob das ZUR eingebunden gewesen sei, nicht äußern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßte dem Focus die Abschiebung. Es sei richtig, Gefährder in ihre Heimatländer zurückzuführen. „Es ist geradezu ein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, wenn der Staat seine Bürger vor Verbrechern schützt.“ Er kritisiere nicht, dass Sami A. abgeschoben wurde. „Im Gegenteil, ich kritisiere, dass er so lange bleiben durfte“, sagte Dobrindt.

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