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Internetverband kritisiert Digitalpolitik der Bundesregierung

Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Internetwirtschaft Eco zieht mit Blick auf die Digitalpolitik der Großen Koalition eine durchwachsene Bilanz. Zwar würden sowohl die Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) als auch die „Umsetzungsstrategie Digitalisierung“ der Bundesregierung „richtige Schlaglichter auf aktuelle Herausforderungen im Kontext der digitalen Transformation“, sagte Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Aber beide Papiere enthielten nur eine Sammlung nicht miteinander verbundener Initiativen und Einzelmaßnahmen.

Zudem fehle aufseiten der Politik nach wie vor an einem „ganzheitlichen Verständnis der entscheidenden Faktoren und Zusammenhänge des Ökosystems Digitalisierung“. Als Beispiel nannte Süme das Thema digitale Infrastrukturen. Diese seien mehr als schnelle Netze und 5G. „Künstliche Intelligenz basiert im Wesentlichen auf großen Datenmengen, die in Echtzeit verfügbar sein müssen und über bandbreitenintensive Anwendungen verarbeitet werden“, so der Eco-Chef. Das geschehe idealerweise in hocheffizienten, leistungsstarken und sicheren Rechenzentren. „Diese werden allerdings in Umsetzungs- und KI-Strategie der Bundesregierung nicht mal erwähnt.“ In einem Bilanzpapier, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, warnt der Verband zudem vor falschen Regulierungsansätzen bei Künstlicher Intelligenz, beispielsweise wenn es darum geht, die Anforderungen für den Betrieb von autonomen Systemen in Einklang mit den verschiedenen Rechtsbereichen zu bringen. „Diskussionen um einen Algorithmen-Tüv zeigen hier, dass das Risiko, den falschen Weg zu beschreiben, sehr hoch ist“, heißt es in dem Papier. Der Verband äußert zudem die Sorge, dass die Digitalisierung „in Regierungsgremien versickern“ könnte. Die zentralen Fragen rund um das Thema bedürften einer „Politik aus einem Guss“, heißt es in dem Papier. Dennoch habe die Bundesregierung nicht das von vielen Experten geforderte Digitalministerium eingerichtet. Wichtig sei daher, dass Regierung und Bundestag auch gesetzliche Weichenstellungen für die digitale Wirtschaft treffen. Der Koalitionsvertrag enthalte in dieser Hinsicht „viele politische Forderungen, die für die Relevanz digitaler Themen sprechen“.

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