Schwierige Regierungsbildung
Kubicki zieht düstere Jamaika-Zwischenbilanz und lobt Trittin

Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach rund 40 Stunden Sondierungsgesprächen zu Jamaika zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine eher düstere Zwischenbilanz. „Ursache der bei mir depressiv gewordenen Stimmung ist die Verhandlungsdelegation der Grünen“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonnabend). „Man weiß nie genau, wer den Hut auf hat.“

Kubicki lobt Trittin

Ausdrücklich ausgenommen von dieser Kritik sei nur Jürgen Trittin: „Mit dem kann man arbeiten. Jürgen Trittin dokumentiert: Er hat keine Furcht.“ Trittin vertrete kritische Positionen im Ernstfall auch gegenüber seinen eigenen Parteifreunden. „Bei allen anderen bin ich mir da nicht so sicher“, meint Kubicki. Hart attackiert der Liberale die Klimaposition der Grünen. „Wenn die Grünen darauf beharren, dass es bis 2020 auf jeden Fall zu einer Reduzierung des CO2-Anteils um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 kommen muss, egal ob der Strom unbezahlbar wird oder wir 14 Tage Dunkelheit haben oder alle Computer wegen Strommangels ausfallen, dann muss man sagen: Okay, wir kommen nicht zueinander.“

Kubicki wurde nicht gewählt „um die deutsche Volkswirtschaft zu ruinieren“

Er sei „nicht gewählt worden, um die deutsche Volkswirtschaft oder die Verbraucher zu ruinieren“, rechtfertigt Kubicki seine harsche Kritik. „Die Grünen sind der kleinste potenzielle Koalitionspartner. Wenn sie ihre Vorstellungen eins zu eins durchsetzen wollen, werden wir uns in die Augen sehen und sagen: Gute Reise.“ Dabei habe Jamaika nur eine Chance, wenn alle bereit seien, ausgetretene Pfade zu verlassen „oder sich Verhandlungen zutrauen“, ergänzt der FDP-Politiker. Deshalb sei die FDP von ihrer apodiktischen Ansage einer Abschaffung des „Soli“ bis 2019 abgerückt und habe einen schrittweisen Abbau, beginnend bei den kleinen und mittleren Einkommen, angeboten. Die Grünen sollten dafür von ihrem Klima-Rigorismus lassen und die CSU Einsicht bei humanitären Kompromissen in Sachen Familiennachzug von Migranten zeigen, regt Kubicki an.

Kommentar:

Das Lob für Jürgen Trittin überrascht! Hat Kubicki doch jahrelang Talkshow-Lacher mit dem Grünen-Politiker als Grundlage geliefert.

Dass die Kolationsverhandlungen schwierig und langwierig werden würden, war unmittelbar nach der Wahl klar. Spannender ist die Frage, wie gut eine eventuelle Regierung funktionieren wird. Schaffen es die Parteien wirklich, die ausgehandelten Kompromosse überzeugend zu vertreten und an einem Strang zu ziehen?

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