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24/7 Newsticker
Jung kritisiert Scholz für geplante Entschuldung von 2.500 Kommunen

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Pläne, rund 2.500 überschuldete Kommunen mit Bundesmitteln zu entschulden, erntet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) harte Kritik vom Koalitionspartner. „Es dürfen nicht wahllos Geschenke verteilt und alle Grundsätze über Bord geworfen werden“, sagte Andreas Jung (CDU), Vizechef der Unionsfraktion, der „Bild am Sonntag“. „Aus den Altschulden der Kommunen dürfen nicht einfach Neuschulden des Bundes werden.“

Scholz hatte angekündigt, Kommunen, „die von so hohen Schulden gedrückt werden, dass sie kaum Zeit zum Atmen haben“, diese Schulden „einmalig“ abzunehmen.

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