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Junge Union will Dashcams in Autos legalisieren

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union fordert, den Einsatz von privaten Videokameras für Autos rechtlich zu regeln und deren Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zuzulassen. Die Aufnahmen aus sogenannten „Dashcams“ böten den Geschädigten vor Gericht „ein Beweismittel, mit welchem sie ihre berechtigten Ansprüche geltend machen können“, heißt es in einer Beschlussvorlage für den „Deutschlandtag“ der Jungen Union am Samstag, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Derzeit werde „oft auf Zeugen zurückgegriffen, die jedoch nicht immer zwingend vorhanden sind“.

Dashcams als Beweismittel

Deshalb müsse der rechtliche Rahmen für den Gebrauch von Dashcams geschaffen werden und die Aufnahmen grundsätzlich als Beweismittel zugelassen werden. Nötig seien dafür möglicherweise Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz. Eine kommerzielle Nutzung sowie die Verbreitung der Aufnahmen im Internet müsse dabei ausgeschlossen werden, fordert die Junge Union. Sie begründet ihre Forderung mit steigenden Unfall- und Fahrerfluchtzahlen sowie einer zunehmenden Rücksichtlosigkeit vieler Verkehrsteilnehmer. Dashcams böten auch präventiven Schutz, „da sich jeder Fahrer eines Kfz bewusst sein muss, dass riskante Fahrmanöver aufgezeichnet werden“, heißt es in der Beschlussvorlage. Verwiesen wird auf rechtliche Regelungen in Frankreich, den Niederlanden, Italien, Norwegen und Schweden.

Schweden als Beispiel

„Als Beispiel für Deutschland könnte hierbei insbesondere Schweden dienen“, heißt es. Dort müssten die Aufnahmen der Kamera in regelmäßigen Abständen automatisch überspielt oder gelöscht werden. In Deutschland hatte zuletzt der Bundesgerichtshof im August entschieden, dass Dashcam-Aufzeichnungen in zivilen Unfallhaftpflichtprozessen verwertbar sind – zugleich aber festgestellt, dass sie gegen das Datenschutzrecht verstoßen. In einem weiteren Antrag fordert die Junge Union, die Finanzen des deutsch-französischen Jugendwerks aufzustocken. „Momentan scheitern zu viele gute Projektideen, wie Austausche oder Praktika im anderen Land, wegen fehlender finanzieller Unterstützung, sei es für die Unterkunft, die Reisekosten oder einen begleitenden Sprachkurs“, heißt es in der Beschlussvorlage.

„Die deutsch-französische Freundschaft bildet unzweifelhaft den Motor der Europäischen Integration.“ Diese Freundschaft zu stärken müsse „Ziel jeder europaorientierten Politik sein.“ Austauschprogramme seien dafür eine wichtige Komponente. Zuletzt war die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Distanz zu europapolitischen Vorschlägen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Europa-Appellen Macrons bislang nur zurückhaltend geäußert.

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