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24/7 Newsticker
Juso-Chef will SPD-Beschluss verschärfen

Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wird nach den Worten von Juso-Chef Kevin Kühnert am kommenden Montag einen Beschluss fassen, in dem sie die Koalitionspartner von CDU und CSU auf wesentlichen Politikfeldern zu einer raschen Klärung des gemeinsamen Vorgehens auffordert. Rente, Familie, eine Mindestausbildungsvergütung und vieles mehr seien schon in dem Fahrplan von Parteichefin Andrea Nahles zur Umsetzung von Regierungsvorhaben fest eingeplant, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Sie sollten klugerweise durch tagespolitische Tretminen wie den Umgang mit Automobilkonzernen im Dieselskandal und einen restriktiveren Umgang mit Waffenexporten ergänzt werden“, schreibt Kühnert weiter.

Auf die Verhandlungen mit den neuen Spitzen der Union dürfe man sich jetzt bereits freuen. „Schließlich haben CDU, CSU und SPD als Konsequenz aus den Wahlklatschen in Bayern und Hessen ihren Anhängern versprochen, das eigene Profil künftig viel deutlicher herausarbeiten zu wollen.“ Noch in diesem Jahr werde sich dazu also die Gelegenheit bieten. „Für die Sozialdemokratie kann dieser Moment zu einer seltenen politischen Klammer werden, die Befürworter und Gegner der Großen Koalition zusammenschweißen kann“, schreibt der Juso-Chef weiter. „Sie alle eint der Wunsch, fordernder gegenüber der Union auftreten zu können.“ Einerseits dem Wunsch folgend, die Sacharbeit endlich wieder in den Mittelpunkt zu stellen. „Andererseits mit dem Gedanken im Hinterkopf, der gezielte Dissens könne der Vorbereitung eines GroKo-Exits dienlich sein.“ In beiden Szenarien führe der Weg über „harte politische Verhandlungen mit den kommenden Gesichtern der CDU/CSU“. Dessen ungeachtet sieht Kühnert die Koalition mit der Union nach der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, nicht mehr als CDU-Vorsitzende zu kandidieren, vor einer unsicheren Zukunft. „Die Frau, die wie keine andere die Große Koalition verkörpert, sie könnte schlussendlich den wesentlichsten Anstoß für ein rascheres Ende dieser Koalition gegeben haben“, schreibt Kühnert.

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