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Justizministerin begrüßt Ermittlungen gegen „Revolution Chemnitz“

Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht in der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Szene einen Beleg für die Bedrohung von rechts. „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus. Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Das Netzwerk „Revolution Chemnitz“, gegen das sich jetzt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts richteten, stehe nicht allein. „Die sogenannte Gruppe Freital war ein weiteres Beispiel für eine rechtsterroristische Vereinigung, die Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner begangen hat.“ Generalbundesanwalt Peter Frank beobachte diese Entwicklungen sehr genau. „Wenn sich die Vorwürfe weiter erhärten, ist den Ermittlern ein wichtiger Schlag gegen den Rechtsterrorismus gelungen“, sagte Barley, die in diesem Zusammenhang an die Mordserie der NSU-Rechtsterroristen erinnerte. „Aus den Verbrechen des NSU haben wir gelernt, dass wir sehr viel wachsamer sein müssen als früher. Das gilt für die Sicherheitsbehörden und die Justiz, aber auch für uns als gesamte Gesellschaft.“

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