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Justizministerin: Rechtsempfinden der Bürger nicht entscheidend

Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.: „Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt.“ Barley ging auch über den Fall Sami A. hinaus: „In Deutschland gibt es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, aber sie widerspricht eben unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.“

„Das ist sehr besorgniserregend.“

Barley sagte, der Fall Sami A. müsse zwar in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt werden. „Aber wenn es so gewesen ist, dass Behörden dem Gericht bewusst Informationen vorenthalten haben, dann ist das ein Vorgang, der im Rechtsstaat so nicht hingenommen werden kann.“ Die Bundesjustizministerin äußerte sich kritisch zur Motivation einzelner Rückführungen: „Der Eindruck drängt sich zumindest auf, dass bei Abschiebungen in Einzelfällen der öffentlichen Stimmung nachgegeben wird. Das ist sehr besorgniserregend.“ Sie beklagte allerdings, dass „häufig“ diejenigen „die wirklich abgeschoben gehören, über Jahre nicht abgeschoben werden oder abgeschoben werden können“.

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  • 🕝 Thomas

    Ich denke was besorgniserregend ist ist das Rechtsempfinden von Barley. Das sie überhaupt so eine Aussage tätigt zeigt vieles auf unter anderem eine Selbstsicherheit unantastbar in ihren Funktionen/Positionen zu sein. Abgesehen davon das in vielen anderen Punkten “Recht” ganz klar gebrochen wurde also ihre Aussage und ihr Verständnis für “Recht” daher “recht” einseitig ist. Ich meine mit anderen Rechtsbrüchen nicht “nur” die von Ex Stasi Mitarbeitern geleitete Sperrung und Überwachung zentrale für sozial Media oder die Bamf sondern in der Politik und auch in Media und Presse wird es sehr eng wenn man gewisse Manipulation klar nachweisen kann und daher ganz klare Rechtsbrüche erkennt. Schlimmer noch wenn es um Vertuschung geht, keiner redet mehr über Heidelberg, Münster und vielen anderen Beispielen in dieser Richtung.
    Das Problem resembles der UN, die Ursache ist accountability, es müssen Politiker, Presse, Media verantwortlich gemacht werden für ihre Taten und Aussagen besonders wenn diese Aussagen mit geltendem Recht in Konflikt stehen.

  • 🕝 Anonymous

    Zu dieser Aussage der Justizministerin gibt es nur einen Spruch : Hättest Du geschwiegen, hätte man nicht gemerkt, wie blöd Du bist. Unsere Rechtsordnung und auch die Gesetze basieren auf dem Volkswillen und dem Grundgesetz. Die Gesetze werden durch gewählte Politiker erlassen. Wenn die Rechtsordnung nicht mehr dem Volkswillen entspricht, läuft etwas schief und ist nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Wieder mal so ein dummer Spruch einer realtitätsfremden Politikerin und Minsiterin. Aber in der letzten Zeit mehren sich die Tatsachen, die belegen, dass die gewählten Politiker ihr eigenes profilierungssüchtiges Süpchen kochen und dabei den Realitätsverlust und den Kontakt zum Bürgerwillen ganz vergessen haben.

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