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Justizministerium will Gesetze künftig digital verkünden

Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will Gesetze künftig digital verkünden. „Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), „das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten“. Damit gehe das Ministerium einen weiteren Schritt in Richtung eines digitalen Gesetzgebungsverfahrens.

„Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann“, teilte die Ministerin mit. Interessierte Nutzer bekommen damit gratis, wofür sie derzeit zahlen müssen. Allerdings soll das erste Gesetz erst im Januar 2022 verkündet werden – vorher muss noch das Grundgesetz geändert werden.

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