• Home
  • Magazin
  • Men
  • Blog
  • Style
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Reise
  • Stars
  • Lifestyle
  • Sport
  • Tech
  • Wissen
  • Fragen
24/7 Newsticker

Kabinett beschließt neues Mieterschutzgesetz

Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Mit dem Gesetz schaffe man „einen wichtigen Beitrag, um Mieter effektiv vor Willkür und Wucher zu schützen“, sagte die Justizministerin.

Der Entwurf sieht unter anderem eine Verschärfung der Mietpreisbremse vor. So soll es zum Beispiel neue Auskunftspflichten für Vermieter geben. Sie werden verpflichtet, Mieter noch vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert zu informieren, ob im konkreten Fall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Außerdem soll es für Mieter einfacher werden, gegen eine zu hohe Miete vorzugehen. Nach dem Kabinettsbeschluss wird sich der Bundestag als nächstes mit dem Gesetz befassen.

Deine Meinung?

Weitere Artikel zum Thema:
Kommentare:
Diskutieren, Fragen & Erfahrungsaustausch:
Zu diesem Beitrag gibt es noch keine Kommentare. Schreib einen!
Dein Kommentar:
« Kretschmer sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr für Demokratie
» Barley weist Kritik an verschärfter Mietpreisbremse zurück