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24/7 Newsticker

Kanzleramt fordert von Bundesländern Verdoppelung der Abschiebungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) fordert von den Bundesländern, die Zahl der Abschiebungen zu verdoppeln. „Wir hatten im letzten Jahr 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen.“

Altmaier betonte: „Da sind die Länder gefordert.“ Derzeit entscheide das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 50.000 Fälle im Monat, wobei mehr als ein Drittel der Anträge abgelehnt werde. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Rückführungen deutlich zunimmt“, sagte der Kanzleramtschef. Der Kanzleramtsminister verteidigte das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei. Die Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung der Flüchtlinge funktioniere besser als alle erwartet hätten, so Altmaier. Doch könne die Bundesregierung die Zahlen noch nicht sicher abschätzen und tue gut daran, die Situation von Tag zu Tag zu beobachten. „Unser Ziel war und ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren“, sagte Altmaier. „Das scheint zu gelingen.“ Offene Fragen sind für ihn die Flüchtlingsbewegung auf der so genannten Italien-Route sowie die dauerhafte bessere Versorgung der Migranten, die in der Türkei leben, immerhin drei Millionen Menschen.

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