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Kassen verlangen Machtwort von Merkel und Nahles gegen Spahn

Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der gesetzlichen Krankenversicherung wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unzulässige Einmischung in ihre Angelegenheiten vor. Deshalb müssten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles einschreiten, verlangen die Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Spitzenverbands der Krankenkassen, Uwe Clemens und Volker Hansen, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). In der gesetzlichen Krankenversicherung sind sie die höchsten gewählten Vertreter der 72 Millionen Versicherten und der Arbeitgeber.

„Seit seinem Amtsantritt versucht Minister Spahn immer wieder irgendwo die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der Sozialen Selbstverwaltung einzuschränken“, sagte Klemens der Zeitung. Beispielhaft sei die von Spahn betriebene Übernahme der von den Krankenkassen finanzierten Gesellschaft für Telematik im Gesundheitswesen, die die Digitalisierung vorantreiben soll. Er halte die Eingriffe in die Selbstverwaltung „für so gravierend, dass sich dazu in den nächsten zwei, drei Wochen die Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners öffentlich positionieren muss“, sagte Klemens an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gerichtet. Arbeitgebervertreter Hansen warf Spahn vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Statt, wie dort verabredet, die Selbstverwaltung zu stärken, betreibe Spahn das Gegenteil, indem er in Finanzfragen und andere Regeln der autonom verwalteten Kassen eingreife. Spahn sei dabei, die Selbstverwaltung als konstituierendes Element der Sozialversicherung auszuhöhlen. „Deshalb ist ein Machtwort der Kanzlerin vonnöten, letztendlich ist sie zuständig für die Grundlinien der Politik“, so Hansen.

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