Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes bisher selbst keine Jobs für Langzeitarbeitslose geschaffen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Innenministerium auf eine Grünen-Anfrage. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bei der Einführung des sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose Anfang des Jahres an die Arbeitgeber appelliert, langzeitarbeitslosen Menschen eine Chance zu geben.
SPD-Versprechen gebrochen
Es war eines der zentralen SPD-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Der Staat zahlt hohe Zuschüsse, wenn Arbeitgeber jemanden einstellen, der als kaum noch vermittelbar gilt. Laut der Regierungsantwort haben aber weder Heils Arbeitsministerium noch irgendein anderes Ressort in der Bundesregierung selbst solche Stellen geschaffen. Das betrifft demnach auch die den Ministerien untergeordneten Bundesbehörden.