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Kelber beklagt „wahnsinnige Datensammelwut“ staatlicher Institutionen

Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), beklagt eine Datensammelwut staatlicher Institutionen. „Es vergeht kein Tag, an dem nicht jemand die Öffnung existierender Daten für weitere Zwecke oder die Verknüpfung bisher getrennter Daten fordert“, sagte Kelber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Andere Daten würden „teilweise jahrzehntelang nicht gelöscht“.

Es gebe „eine wahnsinnige Datensammelwut“. „Nehmen Sie nur die Vorratsdatenspeicherung als Beispiel. Gerade bei den Sicherheitsbehörden müssen wir immer wieder darauf hinwirken, dass die Tendenz, möglichst viele Daten weitgehend verfügbar zu haben, nicht die Vorgaben des Datenschutzrechts sprengt“, so der Datenschutzbeauftragte weiter. Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete, der sein Amt im Januar antrat, lobte außerdem die jüngste Entscheidung des Bundeskartellamts als „wegweisend“, die der Zusammenführung von Daten durch Facebook einen Riegel vorschob. „In der Regel sind solche Beschlüsse sehr gründlich vorbereitet und haben dann auch vor Gericht Bestand“, sagte Kelber den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Facebook ginge gegen die Entscheidung des Kartellamts nicht vor, „wenn sich das Unternehmen nicht von ihr bedroht fühlen würde. Wir merken auch an anderen Stellen, dass Facebook durchaus Angst vor den potentiellen Auswirkungen des europäischen Datenschutzes auf sein Geschäftsmodell hat“, so der Datenschutzbeauftragte weiter. Der Datenschutz sei gegen das Unternehmen jedenfalls nicht chancenlos.

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