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Kipping: EuGH soll Vorratsdatenspeicherung „ad acta“ legen

Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Computer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland dar, sagte Kipping am Donnerstag. „Ich bin positiv gestimmt, dass der EuGH dieser Sicht folgt und gemäß vorherigen Richtungsentscheidungen die Vorratsdatenspeicherung ad acta legt.“

Nur weil es technisch möglich sei, Menschen flächendeckend und anlasslos zu überwachen, „ist es weder sinnvoll, noch notwendig oder verantwortbar“, so die Linken-Vorsitzende. „Das Projekt Vorratsdatenspeicherung gehört beerdigt.“ Auch dass die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt bleibt, solange die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim EuGH läuft, begrüßte Kipping. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Mittwoch die Luxemburger Richter bezüglich der Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht angefragt.

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