Foto: Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hält den Dauerstreit zwischen CDU und CSU für „Auflösungserscheinungen“. „Da hilft keine Paartherapie mehr, sondern nur noch die kommende Bundestagswahl“, sagte Kipping in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). CSU-Chef Horst Seehofer habe seine Partei auf „einen strammen Rechtskurs eingeschworen“.
Die CSU solle als „Alternative für Bayern“ die Hoheit über die rechten Stammtische wieder erlangen. „Dass inzwischen kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen, scheint Seehofer dabei nicht zu besänftigen“, sagte die Vorsitzende der Linken. Dabei gebe es genug drängende Probleme wie Armut, Ausgrenzung, Wohnungsnot und rechte Gewalt, der eine Regierung ihre Aufmerksamkeit widmen müsste. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wies unterdessen die Darstellung zurück, wonach es zwischen CDU und CSU zu ernsthaften Konflikten gekommen sei. Er könne in der alltäglichen Arbeit im Bundestag „keine Gräben feststellen“, sagte Fuchs der Zeitung. „Wir haben grundsätzlich gemeinsame Ansichten und Ziele“, sagte der CDU-Politiker. Wichtig sei jetzt, gemeinsam und erfolgreich Politik zu gestalten. „Dafür sind wir gewählt und dafür wollen wir wieder gewählt werden“, betonte Fuchs. Zum Streit über den Ort für eine gemeinsame Sitzung Ende Juni sagte er: „Die Klausurtagung wird schon stattfinden. Wo, ist zweitrangig.“