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Kipping kritisiert falsche Darstellung von Zahl der Hartz-IV-Bezieher

Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Katja Kipping, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping wirft der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung vor, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, denen die Leistungen gekürzt werden, falsch darzustellen. „Die Sanktionspraxis wird noch immer kleingeredet“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Unrecht, das Menschen damit angetan werde, sei lange bekannt.

„Aber jetzt sehen wir, dass offenbar auch die Zahl der Betroffenen untertrieben wurde“, so die Linken-Chefin weiter. Kipping bezieht sich bei ihrem Vorwurf auf die jüngsten verfügbaren Zahlen für das Jahr 2017, die sie bei der Bundesagentur für Arbeit erfragt hat. Danach wurden von 5,52 Millionen Menschen, die 2017 mindestens einmal Hartz IV bezogen, 457.000 Menschen mindestens einmal mit einer Sanktion belegt, berichten die Zeitungen unter Berufung auf die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Daraus errechne sich eine Sanktionsquote von 8,3 Prozent, so Kipping. „Im Jahr 2017 war fast jeder zwölfte erwerbsfähige Hartz-IV-Leistungsbeziehende von mindestens einer Sanktion betroffen“, sagte die Linken-Chefin. Betrachte man nur die Empfänger unter 25 Jahre, liege die Quote sogar bei neun Prozent. Das sei fast jeder elfte, dem die Leistungen gekürzt würden. Die Bundesagentur für Arbeit weist dagegen regelmäßig einen deutlich geringeren Wert für die Sanktionsquote aus. Zuletzt lag er bei 3,1 Prozent. Nach Angaben der Behörde wird damit die Zahl der Hartz-IV-Empfänger erfasst, die jeden Monat an einem bestimmten Tag sanktioniert sind. Diese „stichtagsbezogene Monatsquote“ habe den Vorteil, dass diese lokal für jedes Jobcenter ausgewiesen werden könne. Die Zahl, auf die die Linken-Chefin sich beziehe, beantworte dagegen die Frage, wie viele Menschen in einem bestimmten Zeitverlauf mindestens einmal von einer Sanktion betroffen gewesen seien. Diese Quote könne bisher nur für ganz Deutschland erfasst werden, teilte die Bundesagentur mit. Kipping forderte erneut die Abschaffung der Sanktionen. „Hartz IV soll das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum abdecken. Sanktionen, die davon etwas wegnehmen, sind ein Angriff auf das Grundrecht und die Menschenwürde“, sagte die Linken-Chefin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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