Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD nach ihren Verlusten bei der Europawahl dazu aufgefordert, ernst zu machen mit dem Klimaschutz. „Wer am Wahlsonntag Klimaschutz verspricht, darf sich danach nicht gleich wieder wegducken. Wir fordern Union und SPD auf, jetzt im Klimakabinett endlich konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen, wie sie die Klimaziele in den einzelnen Sektoren erreichen wollen“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben).
Am Mittwoch tagt das Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Ministerien sollen Vorschläge liefern, wie Klimaziele erreicht werden können. Hofreiter mahnte die Große Koalition zur Eile: „Noch vor der Sommerpause muss ein wirksames Maßnahmenpaket für den Klimaschutz festgezurrt werden. Die Zeit der unsicheren Versprechen ist vorbei; jetzt geht es um konkrete, schnelle Schritte: den raschen Kohleausstieg, den Umstieg auf Elektromobilität und den Einstieg in eine nachhaltige Landwirtschaft“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Zudem sieht er die Bundesregierung in der Pflicht, Rechenschaft über ihre Fortschritte abzulegen: „Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz darüber, ob das Klimakabinett im Fahrplan ist. Deswegen fordern wir, die Ergebnisse des Klimakabinetts nach jeder Sitzung zu veröffentlichen.“ Klimaschutz gehöre in die öffentliche Debatte, so Hofreiter.