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Kommunen begrüßen Scholz-Angebot zu Flüchtlingskosten-Übernahme

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten es aber für deutlich zu gering. „Es ist richtig und wichtig, dass der Bund bereit ist, mehr für die Unterkünfte anerkannter Flüchtlinge zu bezahlen, aber das reicht natürlich vorne und hinten nicht“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Zahlungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft kommen direkt bei den Kommunen an. Sie helfen dort, wo der Bedarf am höchsten ist“, sagte Landsberg.

Doch darüber hinaus müsse der Bund ab 2020 den Ländern und Kommunen wie bisher auch jährlich 4,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge bereit stellen. Scholz will die Zahlungen dagegen auf nur noch 1,3 Milliarden Euro reduzieren, weil die Zahl der Asylbewerber deutlich zurückgegangen ist. „Die Integrationsaufgaben werden ja nicht kleiner, nur weil die Zahl der Asylbewerber gesunken ist“, sagte Landsberg. „Die Kommunen erhalten zum Beispiel für Geduldete gar kein Geld, dabei leben Zehntausende von ihnen in Deutschland“, sagte Landsberg.

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