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Kommunen verzeichnen Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr

Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) haben im ersten Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 0,3 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Im ersten Halbjahr 2018 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro ergeben.

Bei den Kernhaushalten gab es im ersten Halbjahr 2019 ein Defizit von 0,9 Milliarden Euro. Damit war es um rund 0,8 Milliarden Euro größer als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Die Extrahaushalte hatten im Berichtszeitraum einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 0,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 0,9 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum, so das Statistikamt weiter. Die Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Extrahaushalte stiegen im ersten Halbjahr 2019 um 5,2 Prozent auf 129,1 Milliarden Euro. Infolge der günstigen Finanzlage der vergangenen Jahre wurde im Berichtszeitraum die kommunale Investitionstätigkeit noch stärker als im ersten Halbjahr 2018 erhöht. So erhöhten sich die Sachinvestitionen um 17,2 Prozent auf 14,0 Milliarden Euro (1. Halbjahr 2018: +12,2 Prozent), so das Bundesamt. Zu den Sachinvestitionen gehörten insbesondere die Baumaßnahmen in Höhe von 9,9 Milliarden Euro (+19,0 Prozent). Der laufende Sachaufwand ist um 6,3 Prozent auf 30,4 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für Sozialleistungen sind demgegenüber unterdurchschnittlich um 1,0 Prozent auf 30,2 Milliarden Euro gewachsen. Differenziert nach Ausgabearten zeigen sich hier unterschiedliche Entwicklungen: So gingen die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber um 11,7 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro weiter zurück. Auch die Leistungen an Arbeitsuchende (SGB II) sanken um 5,4 Prozent und beliefen sich auf 6,0 Milliarden Euro, so die Statistiker weiter. Dem standen Zuwächse bei den Sozialhilfeleistungen ((SGB XII) um 6,1 Prozent auf 15,6 Milliarden Euro und bei der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 1,2 Prozent auf 5,9 Milliarden Euro gegenüber. Die kommunalen Einnahmen beliefen sich im ersten Halbjahr 2019 auf rund 128,8 Milliarden Euro (+4,3 Prozent). Darunter stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr 2018 um 3,0 Prozent auf 44,3 Milliarden Euro. An Gewerbesteuern (netto) als wichtigster Steuerart wurden 24,3 Milliarden Euro eingenommen (+3,8 Prozent). Für die kommunalen Einnahmen waren ferner die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um 4,9 Prozent auf 21,8 Milliarden Euro und der Investitionszuweisungen um 11,0 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro bedeutsam, so das Bundesamt.

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