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24/7 Newsticker

Kramp-Karrenbauer für Integrationsgesetze in allen Bundesländern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Flüchtlingsdebatte hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eigene Gesetze zur Integration für jedes Bundesland gefordert: „Wir müssen allen Migranten unsere Werte und Regeln vermitteln. Wir brauchen dazu Integrationsgesetze im Bund und in den Ländern“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Bild am Sonntag“. Die CDU-Politikerin plädierte für „individuelle Integrationsverträge“.

„Das wollen wir als CDU im Saarland noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.“ Ihr Landesgesetz solle auch die Möglichkeit von Sanktionen beinhalten. „Das können Kürzungen von Leistungen sein. Aber auch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus muss von Integrationsleistungen abhängig gemacht werden“, sagte die Regierungschefin. „Das alles gehört in ein solches Gesetz.“ Der Feminismus spielt für Kramp-Karrenbauer in der Flüchtlingsdebatte eine große Rolle: „Dies gilt umso mehr, als durch die Zuwanderung Frauen zu uns kommen, die aus einem anderen kulturellen Kontext stammen. Dort müssen sie um Rechte und Freiheiten kämpfen, die für uns selbstverständlich sind“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin. „Vor diesem Hintergrund brauchen wir den Feminismus mehr denn je. Wir dürfen deshalb beim Kampf für die Rechte der Frauen keinen Deut nachlassen.“

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