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Kramp-Karrenbauer will härteren Umgang mit Flüchtlingen

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dringt auf eine verbindliche Altersfeststellung im Fall minderjähriger Flüchtlinge. „Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Flüchtlinge geben immer wieder ein falsches Alter an, um nicht nach dem Asylrecht, sondern nach dem Jugendhilfegesetz behandelt zu werden.

Wer seine Papiere vernichtet, muss mit harten Konsequenzen rechnen

Kramp-Karrenbauer plädierte zudem für einen wesentlich härteren Umgang mit jenen Asylbewerbern, die Behörden über ihre Identität offensichtlich täuschen. „Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen“, sagte sie. Der Staat müsse alle rechtlich gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen, um herauszufinden, wer jemand sei. „Notfalls muss er dabei auch auf andere Datenquellen zurückgreifen können, wie zum Beispiel auf Handys.“ Der Rückgriff auf Handys erfolgt derzeit nur in Ausnahmefällen. Zuletzt hatte die neue österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ mit dem Vorhaben Aufsehen erregt, Asylbewerbern generell Bargeld und Handys abzunehmen. Dies sollte auch zur Identitätsfeststellung dienen. Die Daten auf den Handys sollten genutzt werden, um herauszufinden, welche Routen jemand genommen hat, welche Kontakte er hatte.

Regelwerk bei Zuwanderung verteidigen

Kramp-Karrenbauer forderte von ihrer Partei und der SPD in den Koalitionsverhandlungen zu echten Verbesserungen in der Asylpolitik zu kommen. Dabei appelliert sie an die Sozialdemokraten, den Asylkompromiss von CDU und CSU zu akzeptieren. „Das Regelwerk der Zuwanderung, das CDU und CSU gefunden haben, müssen wir verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen.“ Es gehe bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen gehe. Als Maßnahme schwebt der CDU-Politikerin vor, bei der Abschiebung nicht mehr auf Linienmaschinen zurückzugreifen. „Schließlich müssen wir bei Rückführungen notfalls auf eigene Flugzeuge zurückgreifen, wenn es bei den zivilen Flügen zu große Probleme gibt.“ Piloten und Bordpersonal normaler Linienflüge hatten sich in mehreren Fällen geweigert, an Abschiebungen mitzuwirken. Das hat dann dazu geführt, dass die Flüge nicht starten konnten und die Abschiebung unterblieb.

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