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Kretschmann rügt Haltung seiner Partei beim Kooperationsverbot

Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat führende Bundespolitiker seiner Partei für deren Forderungen nach einer weitgehenden Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern kritisiert. In einem Brief an die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordert Kretschmann von seinen Parteikollegen, sich seinen Bemühungen um eine Verhinderung der von der Bundesregierung geplanten Verfassungsänderung anzuschließen. „Liebe Freunde, die Art und Weise, wie wir auch als Grüne diese Debatte führen, besorgt mich“, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben.

Kretschmann beanstandet, dass die Fraktionsspitze gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre „Unterstützung bei der Aufweichung des Kooperationsverbots“ angeboten habe. „Hierzu möchte ich kritisch anmerken: Es gibt keinen Grundgesetzartikel, der eine Kooperation zwischen Bund und Ländern verbietet. Wie will man etwas abschaffen, das es gar nicht gibt?“, schreibt der Regierungschef der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart. Er forderet die Grünen-Spitze zu einer engeren Abstimmung mit ihm in dieser Frage auf: „Lasst uns dazu bitte zeitnah auseinandersetzen“, so Kretschmann. Der Ministerpräsident befürchtet, dass eine Verfassungsänderung, die dem Bund die Auszahlung von insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen erlauben soll, einen Kompetenzverlust der Länder zur Folge hätte. „Ich sehe daher mit großer Sorge, dass der Bund unter willfähriger Hilfe des Bundestages und unter dem Vorwand der punktuellen und zeitlich befristeten Unterstützung der Länder immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und die Länderkompetenzen mehr und mehr ausgehöhlt werden. Diesen schleichenden Prozess müssen wir stoppen“, so Kretschmann.

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